Firma verkauft...

Hallo zusammen,
die Firma -in der ich arbeite- wurde verkauft. Neuer Eigentümer, neuer Geschäftsführer, Firmenname ist geblieben.
In wie weit gilt mein Vertrag mit seinen Konditionen? Ab wann könnte (theoretisch) der neue Chef mir ein neuen Vertrag mit geänderten Konditionen vorlegen? Wäre das gültig und legitim?
Danke vorab!
 
Ohne Kenntnis des Kaufvertrages und des Arbeitsvertrages sowie vieler anderer Faktoren, kann das niemand beantworten.
Erste Anlaufstelle wäre Betriebsrat, dann Gewerkschaft und zuletzt Fachanwalt für Arbeitsrecht.
 
Hallo,
ich kann Dir nur sagen, wie es hier (Chile) gehandhabt wird. Bei so etwas bekommen alle Angestellten Fluegel. Wenn man weiter dort arbeiten moechte, dann kann man den neuen Vertrag unterschreiben, ansonsten weiss man ja schon, wo der Handwerker das Loch gelassen hat.
Fragen ist immer gut, aber selber lesen, meine ich besser. Falls Du also an die Verkaufsunterlagen ran kommst, schau Dir doch mal die Bedingungen durch. Wenn da nix ueber Angestellte steht, was sehr unwahrscheinlich ist, einfach weiter wie gehabt, weil ich annehme, dass Du den Vertrag mit der Firma und nicht mit deren Besitzer hast.
 
DIE ZWINGENDE RECHTSFOLGE DES § 613 A BGB
Leider wird immer wieder versucht, Arbeitnehmern neue Arbeitsverträge mit anderen Inhalten nach einem Betriebsübergang zur Unterschrift vorzulegen. Die Rechtsfolge des § 613 a BGB ist jedoch zwingend, und so sind Vereinbarungen unwirksam, die von den Inhalten des ursprünglichen Arbeitsvertrages zulasten des Arbeitnehmers abweichen.

Verzichtet der Arbeitnehmer indes freiwillig auf bisherige Rechte, verlangt der Gesetzgeber das Vorliegen eines sachlichen Grundes. Fehlt dieser, so ist auch diese Vertragsänderung unwirksam. Aber Vorsicht: Wird der Arbeitsvertrag nach Betriebsübergang erst später inhaltlich geändert, dann ist er wirksam. Es darf allerdings keine Anhaltspunkte dafür geben, dass der in § 613 a BGB garantierte Bestandsschutz bewusst umgangen wurde.
 

Thomas

Mitarbeiter
Wie ist die Gesellschaftsform der Firma? GmbH, AG, KG, Einzelunternehmen

Wenn diese einer Juristische Person entspricht, kommt es auf die Form der Transaktionsart an: Beim Share Deal z.B. erwirbt der Käufer die Geschäftsanteile einer Personen- oder Kapitalgesellschaft. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall die Gesellschaft an sich. Wird das Unternehmen nun verkauft, ändert sich lediglich dessen Inhaber oder Gesellschafter, das Unternehmen als Arbeitgeber bleibt aber in seiner Ursprungsform grundsätzlich unverändert. Somit bleiben auch die Arbeitsverträge beim Unternehmensverkauf in Form eines Share Deals unberührt.

Gänzlich anders ist die Rechtslage beim Asset Deal. Hier erwirbt der Käufer nicht die Geschäftsanteile, sondern lediglich einzelne Wirtschaftsgüter eines Unternehmens. Dies sind häufig Kundenbeziehungen, Verträge, Inventar, Gebäude und Grundstücke. Auch die Arbeitsverträge können Gegenstand eines Asset Deals sein. Hier ändert sich dann jedoch nicht nur der Gesellschafter eines Unternehmens, sondern auch der Arbeitgeber.

Weiteres dazu hier: https://covendit.de/2016/12/01/arbeitsrecht-unternehmensverkauf/
 
Es ist eine GmbH.
Ich verstehe es so: wird ein neuer Vertrag vorgelegt in dem Inhalt oder Konditionen -gegenüber dem alten/aktuellen Vertrag- zu meinem Nachteil sind, ist dieser ungültig.
 
Du denkst da schon viel zu weit. Es ändert sich ja an der Firma, mit welcher Du den Vertrag hats überhaupt nichts. Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit einen neuen Vertrag zu unterzeichnen....
 
Es ist eine GmbH.
Ich verstehe es so: wird ein neuer Vertrag vorgelegt in dem Inhalt oder Konditionen -gegenüber dem alten/aktuellen Vertrag- zu meinem Nachteil sind, ist dieser ungültig.
Du musst auf jeden Fall einen "neuen" Vertrag mit Deiner Unterschrift beglaubigen. Wenn Du das nicht tust, bleibt der alte wirksam, bis ihn der Arbeitgeber kuendigt (mit allen seinen Folgen).
Also gut durchlesen, falls sie wollen, dass Du etwas unterschreibst.
Und noch als Negativbeispiel: Hier haben sie sich schon der Angestellten allein durch einen Umzug der Firma in eine neue Adresse "entledigt" und da diese Gesellschaft gute Beziehungen zur Gemeinde hatte, musste sie den Umzug nicht mal in der echten Welt machen. Haben nur das Tuerschild geaendert und fertig.
 
DIE ZWINGENDE RECHTSFOLGE DES § 613 A BGB
Leider wird immer wieder versucht, Arbeitnehmern neue Arbeitsverträge mit anderen Inhalten nach einem Betriebsübergang zur Unterschrift vorzulegen. Die Rechtsfolge des § 613 a BGB ist jedoch zwingend, und so sind Vereinbarungen unwirksam, die von den Inhalten des ursprünglichen Arbeitsvertrages zulasten des Arbeitnehmers abweichen.

Verzichtet der Arbeitnehmer indes freiwillig auf bisherige Rechte, verlangt der Gesetzgeber das Vorliegen eines sachlichen Grundes. Fehlt dieser, so ist auch diese Vertragsänderung unwirksam. Aber Vorsicht: Wird der Arbeitsvertrag nach Betriebsübergang erst später inhaltlich geändert, dann ist er wirksam. Es darf allerdings keine Anhaltspunkte dafür geben, dass der in § 613 a BGB garantierte Bestandsschutz bewusst umgangen wurde.
Ist das hier evtl. verbotene Rechtsberatung?
 
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